Diskussion im Ortsverein Siedlung-Ziebigk-Kühnau:
Gründungsaufruf „Wahrt den sozialen Frieden in den Städten Sachsen-Anhalts Landesbündnis für eine soziale Stadt“
Allgemein
Der AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. hat für Sachsen-Anhalt einen Aufruf gestartet, dem u.a. als Mitinitiatoren der Verband der Wohnungsgenossenschaften und der Verband der Wohnungsgesellschaften sowie der Städte- und Gemeindebund und der Mieterbund in Sachsen-Anhalt beigetreten sind.
Es geht um die Rücknahme oder eine andere Finanzierung der für das Jahr 2011 von Bund beschlossenen radikalen Kürzung des Programms „Soziale Stadt“, in dem bisher die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen möglich war. Dies wird mit erheblichen Wirkungen auf Sachsen-Anhalt nun stark eingeschränkt und bedeutet faktisch das Aus für das Soziale in dem reduzierten Programm.
2010 konnte in 11 Städten Sachsen-Anhalts Projekte wie das Quartiersmanagement aber auch eine Reihe investiver Maßnahmen wie die Sanierung von Spielplätzen oder Begegnungsstätten gestartet werden. Dies ist jetzt in Frage gestellt.
Deshalb rufen die Initiatoren zur Bildung eines Landesbündnisses auf, das das gleichzeitig Anfang des Jahres auf Bundesebene gegründete Bündnis unterstützen soll.
Der Ortsverein Siedlung-Ziebigk-Kühnau hatte sich dieses Thema für die Mai-Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt und ausgiebig diskutiert. Im Ergebnis wurde einstimmig beschlossen, dem Bündnis als SPD-Ortsverein beizutreten, weil es das Engagement der Bürger bei der Suche nach nachbarschaftlich solidarischen Lösungen in den Wohngebieten ermöglicht (Quartiersmanagement). Die finanzielle Sicherung und Verknüpfung von investiven und nichtinvestiven Maßnahmen müssen als Kernpunkt des Programms wieder im erforderlichen Umfang möglich sein.
Auch andere Ortsvereine des SPD-Stadtverbandes Dessau-Roßlau sollten überlegen, dieser Initiative zu folgen. Detailinformationen können per Internet über den AWO Landesverband Sachsen-Anhalt recherchiert werden.
