Allgemein Betrachtungen zur aktuellen politischen Situation
Meinungen zum PHILOSOPH PAUL B. PRECIADO "Wir erleben gerade eine Revolution"
Ausgangspunkt für meinen Artikel ist ein Interview mit dem Philosophen Paul B. Preciado, das der Deutschlandfunk am 07.06.2020 ausstrahlte. Der Titel "Wir erleben gerade eine Revolution" beschreibt die momentane Situation sehr gut und lässt Zusammenhänge erkennen.
Nie hätte auch ich gedacht, dass der Tod des Afroamerikaner George Floyd, der von einem weißen Polizisten umgebracht wurde, so viele Menschen in den USA mobilisiert hat. Die Demonstrationen haben sich bereits auch in andere Länder wie z.B. Frankreich und Deutschland ausgeweitet.
Das ist aber nicht nur das einzige Problem. Denken wir auch an den Klimawandel, der zahlreiche Menschen auf die Straßen bringt. So weiter machen wie bisher ist keine Option.
Gleichzeitig können wir eine massive Gegenbewegungen beobachten – autoritäre Kräfte wie Trump und Bolsonaro kämpften darum, erreichte Veränderungen rückgängig zu machen. Preciado spricht von einem "Krieg", der bereits zahlreiche Opfer fordere und er kommt zu dem Schluss, dass es wenig Sinn macht, wenn jeder nur für sich kämpft. Was wir brauchen ist ein Zusammenschluss - Solidarität statt Identität. „Ein Bündnis, das für eine Veränderung der Gesellschaft kämpft. Und dabei spielt natürlich auch eine radikale ökologische Veränderung eine wichtige Rolle." Denn, so betont Preciado, wir müssten auch Wege finden, wie wir die Erde mit nicht-menschlichen Wesen teilen können" und wie wir neue Formen des Produzierens und Konsumierens von Energie finden, die nicht nur auf der Ausbeutung der Erde und mancher Körper beruht."
Dafür sollte sich die SPD stark machen:
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der SPD.
Wir wollen für eine offene, tolerante, solidarische und friedfertige Gesellschaft eintreten. Dabei sind Übereinstimmung zwischen unseren Grundwerten und den Regierungsbeschlüssen herbeiführen wie z.B. keine Waffenexporte, Zustimmung zum Kohleausstieg, … Das ist in einer großen Koalition mit der CDU schwer umzusetzen. Auch mit der Solidarität in einem Gesellschaftssystem, das auf Konkurrenz und nur auf Profitmaximierung setzt, wird es problematisch.
Wir brauchen Antworten auf Fragen! Zum Beispiel auf folgende:
Wie können wir verhindern, dass sich der Graben zwischen Arm und Reich vergrößert?
Gibt es überzeugende Antworten auf die Megatrends Globalisierung, Migration und Digitalisierung?
Was ist gegen die Flüchtlingsströme zu tun, die durch Klimawandel und Kriege ausgelöst werden?
Wie kann die Massentierhaltung eingedämmt werden?
Wie sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern?
Es ist bekannt, dass Burnout-Zahlen und psychische Erkrankungen sich weiter erhöhen. Wie schaffen wir es, dass die digitale Revolution zu einer Humanisierung der Arbeits- und Lebenswelt führt.
In den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kann es nicht weiter nur um Profitdenken gehen!
Die SPD muss die Fähigkeit besitzen handlungsfähig zu bleiben und auf veränderte gesellschaftliche und ökonomische Bedingungen zu reagieren.
Ziel der SPD muss es sein, Regierungsmehrheiten für eine solidarische Politik zu erlangen.
Dazu braucht sie eigene Stärke, die sich aus Wahlerfolgen speist. Maßgeblich für einen Wahlerfolg ist das Ausmaß, in dem es gelingt, auf der Grundlage eines stabilen Wertegerüsts durch wirklich wichtige Themensetzung die Wählerinnen und Wähler mit ausgeprägt sozialdemokratischen Werten zu mobilisieren und gleichzeitig schwankende Wählerinnen und Wählern auf ihre Seite zu ziehen.
Was wollen die Bürger?
Die Menschen sehen die vielen Ungerechtigkeiten und Widersprüche in der Politik z.B. bei der Entlohnung, bei der Umweltpolitik oder in der Steuerpolitik, auch wenn sie selbst nicht davon betroffen sind.
Wir alle brauchen den sozialen Frieden und die Kalkulierbarkeit des Lebens durch klare Zielvorstellungen in der Politik und wir fragen uns: Muss es immer weiter Wachstum geben? Zu dieser Frage gibt es einen gesonderten Beitrag in dieser Ausgabe.
Beitrag: Christine Walther
Veröffentlicht am 30.06.2020
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