Am 24. und 25.1.2020 fand in Ascherleben der SPD-Landesparteitag statt. Der Stadtverband Dessau-Roßlau war mit vier Delegierten vertreten: Robert Hartmann, Larissa Wallner, Harald Junker und Christine Walther.
Die Tagesordnung war sehr lang und wir sind deshalb bereits am ersten Tag in die Wahl des Landesvorstands eingestiegen. Mit großer Mehrheit wurden am Freitag Juliane Kleemann und Dr. Andreas Schmidt als neue Doppelspitze für den Landesvorsitz gewählt. Ihre Stellvertreter wurden Armin Willingmann und Katharina Zacharias. Den Schatzmeisterposten erreichte wieder Dr. Steffen Eichner.
Parallel zu den Wahlabläufen wurden bereits die Anträge an den Parteitag abgestimmt. Einen Antrag muss ich unbedingt erwähnen. Die Jusos haben sich über die Transparenz der Anwesenheit bei den Landesvorstandssitzungen Gedanken gemacht und eine Liste über die Anwesenheit der einzelnen Mitglieder erstellt. Diese Idee sollten wir auch für Dessau-Roßlau aufgreifen. Die Jusos Halle hatte dazu folgende Formulierung gewählt: „Es ist eine Ehre in den Vorstand gewählt zu werden, dies geht jedoch auch mit Pflichten einher.“
Am zweiten Tag wurden weitere Anträge abgestimmt. Unbedingt erwähnt werden sollte, dass den Delegierten fast alle Dokumente in digitaler Form zugeschickt wurden und man deshalb auf dem Parteitag unbedingt ein Notebook oder Tablet-PC benötigte. Es sei denn man hat sich die Dateien alle selbst ausgedruckt.
Ich habe mich gefreut, dass unsere neue Vorsitzende Saskia Esken den Parteitag besucht hat. Ihre Rede erhielt viel Applaus. Sie ging u.a. auf die Morddrohungen von Karamba Diaby ein und meinte: „Wer Einen von uns angreift, greift alle an.“ Sie forderte auch die Mitglieder auf sich von der momentane Krise der SPD nicht mutlos machen zu lassen und mit nach neuen Antworten zu suchen. Noch einmal unterstrich sie die Forderungen von Hubertus Heil nach einer Respektrente, die momentan von der CDU weiter hinausgezögert wird.
Sehr beeindruckt haben mich auch die Frauen von der AMEOS-Klink, die ihren Protest gegen die Klinikverwaltung auf dem Parteitag vortrugen. Ich fand es toll, dass Petra Grimm-Benne sich für sie einsetzen wird und dass der Parteitag den Frauen Mut gemacht hat mit der Verabschiedung von Initiativanträgen. Das Vorgehen der Klinikleitung ist schlimm. Leider ist es an der Tagesordnung, die gewerkschaftlich engagierten Beschäftigten in den Betrieben einzuschüchtern.
Hier noch die Bekanntgabe der Beisitzer*innen im Landesvorstand:
Seluan Al Chakmakchi, Norbert Born, Julia Brandt, Dr. Steffen Burchhardt, Rüdiger Erben, Susi Möbbeck, Dr. Katja Pähle, Tina Rosner-Merker, Carlo Reifegerste, Mandy Schuhmacher, Sindy Todt, René Wölfer
Zum Schluss bleibt nur allen neuen Vorstandsmitgliedern zu gratulieren und viel Erfolg, sowie ein gutes Händchen für die Politik unseres Landes zu wünschen. Die nächsten großen Aufgaben stehen bereits an: die Landtagswahl 2021.
Veröffentlicht am 27.01.2020
Allen SPD Mitgliedern, Sympathisanten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!
Veröffentlicht am 19.12.2019
Hiermit möchten wir auf unsere Veranstaltung am 4.11.2019 „30 Jahre SPD Neugründung Dessau-Roßlau“ aufmerksam machen. Dazu laden wir alle Mitglieder herzlich ein ab 18 Uhr im Radisson Blu Hotel "Fürst Leopold" mit dabei zu sein.
Veröffentlicht am 14.10.2019
Der SPD-Ortsverein Siedlung-Ziebigk-Kühnau hat den ehemalige SPD-Landesvorsitzenden Dr. Rüdiger Fikentscher nach Dessau eingeladen. Er wird über das Thema: „Was müssen Sozialdemokratie und andere Parteien im 21. Jahrhundert leisten?“
sprechen. Die Veranstaltung wird: am Donnerstag, 10.10.2019, von 18 Uhr -20 Uhr, im Campus-Café der Hochschule Anhalt am Seminarplatz
stattfinden.
Alle Sozialdemokraten*innen und Bürger*inne sind herzlich eingeladen
Veröffentlicht am 28.09.2019
Beitrag von Helmut Hartmann/Robert Hartmann
Der evangelische Vikar Horst Leischner, Jahrgang 58, wurde im Sommer 1989 von seiner Landeskirche freigestellt zur Vorbereitung auf das 2.Theologische Examen. Er benutzte dafür die Bibliothek des Paulinums, einer Kirchlichen Hochschule in Berlin. Dort erfuhr er, dass die Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR in Vorbereitung war.
Der Gründungsaufruf wurde unter Federführung von Markus Meckel im Juli 1989 schriftlich fixiert und am 26. August zum 200. Jahrestag der Bürger- und Menschenrechtserklärung der französischen Revolution in der Berliner Golgathagemeinde einem größeren Teilnehmerkreis vorgetragen. Der Gründungsaufruf war unterschrieben von Martin Gutzeit, Markus Meckel, Arndt Noack und Ibrahim Böhme.
Horst Leischner brachte diesen Gründungsaufruf schon im September 1989 nach Dessau und führte erste Gespräche darüber mit Interessenten in seiner Neubauwohnung in der Kreuzbergstraße. In diesen Wochen wurden die Texte – Gründungsaufruf, Statut und Kontaktadressen – hundertfach in Dessau verbreitet. Auch im Dessauer Pfarrkonvent gab es intensive Gespräche. Nach Gründung der Partei zunächst als SDP am 7.Oktober 1989 in Schwante wurde in aller Öffentlichkeit auch in Dessau für diese Partei geworben.
Wie in anderen Städten der DDR wurden in Dessau „Friedensgebete“ und „Gebete um Erneuerung des Landes“ in den Kirchen immer bekannter und von Woche zu Woche besser besucht. Am 13. Oktober hatten der Kreisjugendwart Winfried Müller und Vikar Leischner zu einem „Nachtgebet für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie“ in die Georgenkirche eingeladen. 80 Jugendliche waren gekommen. Als in den nächsten Tagen bekannt wurde, dass die Busfahrer ihre Fahrgäste zum nächsten Friedensgebet am Freitag einluden und die Bevölkerung sich immer mehr dafür interessierte, wurde der nächste Fürbittgottesdienst in die viel größere Johanneskirche verlegt. 2000 Besucher drängten sich in der Kirche zusammen, weitere tausend standen draußen vor den Eingängen. Die nächsten „Gebete um Erneuerung des Landes“ fanden zunächst in zwei, dann in drei, schließlich in vier Kirchen zu gleicher Zeit statt und gingen anschließend in Straßendemonstrationen über, die zum Rathaus führten. Bei den Veranstaltungen in den Kirchen wie auch vor dem Rathaus konnten einzelne Bürger wie auch Vertreter von neuen Parteien und Gruppen sprechen, unter ihnen nicht wenige künftige SPD-Mitglieder wie z.B. Angelika Storz und Lothar Biener. Horst Leischner nutzte die Gelegenheit und stellte die neugegründete SDP vor und verteilte Informationsmaterial.
Ab 25. Oktober konnten Gespräche mit SDP-Interessenten im Gemeinderaum der Kirchengemeinde Törten stattfinden. Der Gemeindekirchenrat hatte dazu sein Einverständnis gegeben. Inzwischen gab es erste Parteieintritte. Jede Woche trafen sich nun Parteimitglieder und Sympathisanten in Törten. Schon am 27. Oktober wurden fünf Sprecher gewählt: Silke Umlauft-Wallstein, Roger Voigtländer, Albrecht Anspach, Joachim Volger und Horst Leischner. Man kann so mit gutem Recht den 27. Oktober 1989 als Gründungsdatum für die SDP Dessau bezeichnen. Es wurden Flugblätter entworfen, mit Hilfe eines gespendeten Kopierers vervielfältigt und dann in der Stadt verteilt, besonders bei den Demonstrationen. Am 27. Oktober wird Horst Leischner nach einer Demonstration zur Stadtverordnetenversammlung eingeladen, die am nächsten Tag stattfindet. Dort stellt er sich als Mitglied der SDP vor. Die damalige Tageszeitung „Freiheit“ berichtet am 3. November über Horst Leischners Auftritt im Kristallpalast und zitiert ihn:
„Der Sozialismus, den wir jahrelang erlebt haben, muss verändert, muss neu gestaltet werden. Dazu gehört für mich auch ein sozialer Friedensdienst und eine Erneuerung des Wahlgesetzes. Es ist für mich wichtig, dass jeder eine Wahlkabine benutzen muss und auch basisdemokratische Gruppen die Möglichkeit haben, Kandidaten aufzustellen. Ich kenne viele Genossen, die ganz aktiv für dieses Land arbeiten. Ich denke, jetzt zählt nicht mehr das Mitgliedsbuch, jetzt zählt die persönliche Überzeugung, die jeder Genosse engagiert vertritt.“
Aus den Bezirksstädten Magdeburg, Halle, Leipzig, aus der Hauptstadt Berlin tauchten Offene Briefe, Gründungsaufrufe für neue Parteien und Bürgerbewegungen auf. Ein Wort von Willy Brandt weckte große Hoffnungen: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört!“ Auch in Dessau werden Flugblätter erstellt, Eingaben gemacht, Proteste formuliert. Ein dringender Appell der SDP und des Neuen Forum wendet sich am 9. November an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dessau: „Wir bitten Euch dringend: Verlasst nicht das Land! Wer weggeht, gefährdet unseren Neuanfang. Jetzt wird jeder gebraucht!“ Ein paar Tage vorher, am 4. November, beschloss die Landessynode der Kirche Anhalts eine Erklärung, in der es u.a. hieß: „Die Landessynode unterstützt alle Bemühungen, Reformen in Staat und Politik Wirtschaft, Kultur und im Umgang mit unserer Natur durchzuführen... Die Landessynode setzt auf neues Vertrauen durch Offenheit,
Gerechtigkeit und sichtbaren Wandel. Sie erkennt die Berechtigung der Bürgerrechtsbewegungen, Initiativen und unterschiedlichen Gruppen an, deren Ziel es ist, die DDR so umzugestalten, dass sie zu einem Zuhause für die Menschen wird, die hier leben und bleiben wollen...“
In diesen Tagen lässt eine Erklärung der SDP Dessau zur gegenwärtigen Situation, unterschrieben von Joachim Volger, einem der 5 Sprecher, aufhorchen. Es wurden am 10. November auf der Demonstration gefordert:
- Parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität im Sinne des Vorhandenseins einer Opposition.
- Schaffung einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft mit demokratischer Kontrolle ökonomischer Macht.
- Recht auf freie Gewerkschaften sowie Rechtsschutz im Falle notwendiger Streiks als letztes und unter Umständen einziges Mittel zur Darstellung der Interessen der Werktätigen gegenüber den Betriebsleitungen.
Bemerkenswert war, dass dieser Redebeitrag der SDP, insbesondere die Forderung nach freien Gewerkschaften, von Pfiffen und Protestrufen begleitet wurde.
Am 9. November stellt die SDP Dessau als Sozialdemokratische Partei in der DDR einen Antrag an den Rat der Stadt Dessau betreffs Zulassung der SDP in Dessau. Nach einer Demonstration am 8. Dezember übergibt die Oberbürgermeisterin Retzke die Gründungs- bzw. Zulassungsurkunde auf dem Markt Herrn Leischner als einem der Sprecher der SDP. Diese Urkunde wurde auf den 9. Dezember 1989 ausgestellt.
In Magdeburg wird am 18. November der Regionalverband Magdeburg der SDP gegründet. In Halle erfolgte die Gründung der SDP wie in Dessau am 27. Oktober. Dessau gehört also zu den Städten, in denen sich die SDP auf Ortsebene schon sehr früh bildete. Als sich am 25. August 1990 der Landesverband Sachsen Anhalt der SPD auf dem 1. ordentlichen Landesparteitag in Quedlinburg gründete, gab es in Sachsen-Anhalt bereits 233 Ortsvereine in 40 Kreisverbänden, die später zu 24 Kreis- und Stadtverbänden umorganisiert wurden. Die einzelnen Ortsvereine in unserer Stadt entstanden im Januar 1990.
Am 4. November 2019 wollen wir uns an diese Zeit erinnern und in einem Gespräch Zeitzeugen zu Wort kommen lassen. Dabei soll es nicht alleine um die Geschichte an sich gehen, sondern darum welche Erfahrungen wir daraus herleiten und wie wir mit unseren Erkenntnissen umgehen können.
Eine gesonderte Einladung wird dazu noch versendet werden.
Veröffentlicht am 28.09.2019
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